Archiv des Autors: Benjamin Töde

Einladung zum 3. bundesweiten anti-Fracking-Strategietreffen

frackoff

Am 1. und 2. Mai findet in Bergedorf in Hamburg ein bundesweites Treffen aller anti-Fracking-Gruppen statt. Hierzu lädt die “Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg” ein.

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Allermöhe (nahe S-Bahnhof Nettelnburg)
Zeit: 1. Mai – 15 bis 19 Uhr; 2. Mai – 10 – 18 Uhr

Erwartet werden zahlreiche Gruppierungen aus ganz Deutschland.

Fracking bewegt die Bürger, Fracking darf die erneuerbaren Energien nicht bremsen!
Die Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, dürfen Fracking nicht den Weg bereiten!

Dieses Treffen soll dazu dienen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und verbindliche Forderungen an die Politik zu formulieren, insbesondere weil in diesem Jahr die Europawahl stattfindet und globale Verträge bevorstehen.

Sollte sich eure BI noch nicht dem Verbund von www.gegen-gasbohren.de angeschlossen haben oder noch keine Einladung vorliegen, so sendet eine Mail mit dem Betreff ”Anti-Fracking-Strategietreffen”. Bitte begründet kurz, warum ihr auch eingeladen werden möchtet

an info[at]bi-ffh.de

Freies WLAN in Bergedorf?!

Das Internet mit sein schier unerschöpflichen Möglichkeiten als Kommunikationsmittel, Informationsquelle und Partizipationsplattform ist heute zentraler Bestandteil vieler privater und wirtschaftlicher Lebensbereiche geworden.“[1]
So fängt ein Antrag der CDU-Fraktion in Hamburg Bergedorf an; und der Grundgedanke des Antrages, WLANs in Bergedorf kostenlos zu etablieren, ist auch lobenswert. Wer nun jedoch dem Gedanken verfällt, die CDU wäre im ”Neuland” angekommen, ist leider auf dem Holzweg.

Der Sachverhalt im Antrag ist zwar weitgehend richtig dargestellt, doch die Aussage, in der Hamburger Innenstadt seien die öffentlichen WLANs auch gleichzeitig kostenlos, ist leider eine Fehlinformation.

Auch der Beschlussvorschlag “Die Betreiber von öffentlichen WLANs werden aufgefordert, an zentralen Stellen in Bergedorf (z.B. am Bahnhof, im CCB, in der Alten Holstenstraße, im Sachsentor) öffentliche kostenlose WLANs einzurichten.” [1] zeugt nicht von einer ausreichenden Kenntnis sowohl der Materie, als auch der Wünsche der Nutzer öffentlicher WLANs.

In Bergedorf gibt es kaum Anbieter öffentlicher WLANs.,  Es gibt sie, die öffentlichen  WLAN-Zugänge in Bergedorf, aber sie sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen –  nicht kostenlos.
Sie werden in der Regel von Konzernen betrieben, die wohl kaum ein Interesse daran haben, einen WLAN-Hotspot 24 Stunden am Tag kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Deutsche Telekom in den McDonald’s-Filialen, Kabel Deutschland in den Verteilerkästen, usw. bieten ihre Zugänge nur für einen gewissen Zeitraum kostenlos an, meist nur für 30-60 Minuten.

Selbst für diesen kurzen Zeitraum ist eine Registrierung (z. B. durch Angabe des Namens und der E-Mail-Adresse) erforderlich, wodurch der Anbieter die Störerhaftung auf den Endverbraucher (Nutzer des Hotspots) überträgt und sich damit der Haftung entzieht.
Wenn die kostenlose Zeit aufgebraucht ist, wird der Nutzer eines solchen WLAN-Anschlusses für die weitere Benutzung zur Kasse gebeten. Daran wirdkann auch kein Beschluss der Bergedorfer Bezirksversammlung etwas ändern.

Entscheidend für die Bereitstellung und den Betrieib öffentlicher WLANs ist also, dass sie zum einem nicht nur von jedem kostenlos, sondern auch ganz einfach ohne Registrierung benutzt werden können und dass sie zum anderen für den Betreiber so kostengünstig sind wie möglich sind, und die Haftung nicht auf den Betreiber fällt.

Erstaunlich, dass die SPD diesen Weg gefunden hat und in der Debatte über diesen Antrag in der vergangenen Bezirksversammlung versuchte, das Projekt Freifunk zu erklären, leider etwas holperig und lückenhaft.

Was ist Freifunk wirklich?

Freifunk ist ein Projekt, bei dem jeder, der einen Internetanschluss hat, einen Teil seiner Bandbreite für ein öffentliches WLAN 24 Stunden am Tag zur Verfügung stellt (Betreiber). Es ist keine Anmeldung oder Registrierung des Nutzers nötig, d. h. der Zugang ist barrierefrei.  Durch die Nutzung gibt es weder für den Betreiber noch für den Nutzer eine Störerhaftung, da der eigentliche Eintritt in das Internet nicht in Deuschland erfolgt, sondern in einem Land, in dem es die Störerhaftung nicht gibt.

Die Schaffung der Infrastruktur ist je nach Bedarf meist mit etwa 20,00 bis 50,00 Euro getan, und das einmalig! Außer den Stromkosten fallen KEINE weiteren Kosten für Betreiber und Nutzer an.

Informationen über Freifunk können auf der Freifunk-Homepage [2] nachgelesen werden, aber die Piraten sind auch gern bereit, den Freifunk auf einem ihrer Stammtische [3] zu erklären.

[1] http://ratsinformation.web.hamburg.de:81/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000515
[2] http://hamburg.freifunk.net/worum-gehts
[3] http://bergedorf.piraten-hh.de/mitmachen/termine/

Demonstration am bundesweiten Anti-Fracking Tag

KEINE Stimme für’s Fracking –

2013-08-31_Demoaufruf_1FÜR sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!

Samstag 31.8.2013, 13 Uhr

Treffpunkt: Hachmannplatz
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Wir sind die Wähler- Fracking ist ein Fehler!

Am 31.8.2013 rufen bundesweit Anti-Fracking-Gruppen zu Aktionen auf. Unsere Forderungen an die politisch Verantwortlichen:

Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit

 oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.

2013-08-31_Demoaufruf_2

Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.

Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.

Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.

Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Wir rufen auf zur Demonstration am 31.8.13

KEINE STIMME FÜR’S FRACKING- FÜR sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!

Zum Schutz des Trinkwassers, der Gesundheit, der Umwelt und der Lebensgrundlage der Menschen.

Unterstützt von:
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Bergedorf & Hamburg Fraktion
Die Linke Bergedorf & Hamburg
Piratenpartei Bergedorf
NABU Hamburg
BUND Hamburg
DGB Bergedorf
Gesellschaft für ökologische Planung e.V.
AKW-nee Bergedorf
attac Bergedorf und attac Hamburg

 

Lieber spät als nie

Ahoi.

Nachdem Hamburg Wasser die Sielbauarbeiten in Teilen bereits abgeschlossen hat,
werden die Anwohner nun informiert, an wen sie sich wenden können, wenn es mal wieder stinkt:

20130117_171719ANLIEGER-INFORMATION
An die
Anwohner
der Straßen Neuer Weg, Rektor-Ritter-Straße, Hassestraße, Töpferhof und Töpfertwiete
21029 Hamburg

Hamburg, den 16. Januar 2013

Geruchsproblematik nach den Sielbauarbeiten
Auskünfte erteilt:Notrufnummer
Telefon: 040/3498-6000
eMail: info {{at}} hamburgwasser.de

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

in der Zeit von Februar 2011 bis Ende 2012 wurden von HAMBURG WASSER zur Sicherstellung
der Abwasserentsorgung Sielbaumaßnahmen in den oben genannten Straßen durchgeführt.

Während der Bauarbeiten musste in die bestehenden Abflussverhältnisse eingegriffen werden. Leider ist es dadurch zeitweilig zu Geruchsbelästigungen gekommen, welche sich nicht sicher vermeiden ließen. HAMBURG WASSER hat hierauf reagiert und Geruchsfilter in die betreffenden Schächte
und Trummen eingebaut. Mit den Filtern wird die entweichende Luft aus den Sielanlagen gereinigt.
Mitarbeiter von HAMBURG WASSER werden die betroffenen Sielbereiche regelmäßig auf Geruchsprobleme kontrollieren.

Sollten Sie künftig Geruchsbelästigungen feststellen, bitten wir Sie, sich direkt an unsere Bereitschaftzu wenden. Sie erreichen unser Servicetelefon täglich rund um die Uhr unter 040/3498-6000.

Bei Fragen zu den Bauarbeiten in Bergedorf-Süd, wenden Sie sich bitte direkt an die Bauleitung:
Ralf Heierhorst,
Telefon: 040 – 78 88 – 81 156
E-Mail: ralf.heierhorst {{at}} hamburgwasser.de

Mit freundlichen Grüßen

HAMBURG WASSER
Tiefbau

Weil dieser Zettel öffentlich zugänglich an den Türen der oben genannten Strassen hängt, nehme ich mir mal die Freiheit dieses hier zu veröffentlichen.

Und eines sei gewiss: Wenn es stinkt, dann stinkt es mir und ich werde da anrufen!

Resümee eines Hauptausschuss-Besuches

Am vergangenem Donnerstag(12.07.2012) habe ich erstmals die Möglichkeit wahrgenommen als Zuschauer dem öffentlichen Teil des Hauptausschusses in Hamburg Bergedorf beizuwohnen.

Weil mir das Innere des Bergedorfer Rathauses nicht ausreichend bekannt ist, war ich sehr froh bereits vor der Tür das FDP-Piraten Fraktionsmitglied Jan Penz zu treffen.

Beim Betreten des kleinen Sitzungssaales wurde ich gefragt, wohin ich wolle, bei der Reaktion auf meine Antwort wurde bereits klar, dass Besucher nicht allzu sehr erwünscht sind, höchstens geduldet.

Der Ausschuss fiel aber gleich wieder positiv auf, als es pünktlich um 17:30 losging.

Tagesordnungs Punkt 1
„Öffentliche Fragestunde“ und es gab keine Fragen
Dann gab es ein allgemeine Gesprächsrunde.
Es kam das Thema: Bahnhof Bergedorf.
Die Nachfrage wem das Grundstück gehört und wen man zum Installieren einer öffentlichen Toilette verpflichten kann, wurde gleich wieder gecancelt, weil der gewählte Bürger sich nicht ausreichend informiert hat, dass es bereits Toiletten gibt.
Fazit: Politiker haben keine Ahnung und wollen nur Aufmerksamkeit.

Warum eine GroßUhr in Bahnhofsnähe nicht funktioniert, wurde auch nicht geklärt.
Fazit: Unselbständige Politiker, denn hat der Mann keine eigene Uhr?

Damit waren ~15 Minuten sinnlos verstrichen.
Schade, aber dafür brauchen wir keine Politiker, dafür reicht ein SeniorenStammtisch.

TO Punkt 2
XIX/0615
Dekadenstrategie für den Hamburger Sport (Antrag SPD)
Referent: Herr Staatsrat Schwinke“

Aus einer kurzen Vorstellung der Strategie wurde eine Stunde.

Warum dieses überhaupt vorgestellt wurde, obwohl das Thema bereits in der Bezirksversammlung abgelehnt wurde, bleibt mir in dem Zusammenhang ein Rätsel.
(Nachtrag: der Staatsrat hat sich selber eingeladen, und die BV hat zwar abgelehnt, die Entscheidungsmacht liegt aber nicht ihn ihren Händen)
Statt das Thema zu diskutieren, wird über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen gestritten.
Auch wurden Fragen gestellt, dessen Antwort bereits vorher in der Vorstellung beantwortet wurden. Bei einem Politiker der LinkeN hatte ich stark das Gefühl, er benötige die Hörgeräte seiner Kollegen.
Fazit: Politiker verschwenden gern ihre Zeit und hören nicht zu.

TO Punkt 3+3.1
XIX/0691
Abgeordnetenwatch (Antrag Die Linke/ GAL)
und
XIX/0714 Abgeordnetenwatch,
Änderungsantrag der Fraktion FDP/Piraten zum Antrag Drs. XIX/691 (Die Linke, GAL)
Referent: Herr Roman Ebener (Abgeordnetenwatch)

Die Vorstellung von abgeordnetenwatch.de war durchaus interessant, stieß aber bei einigen auf Kopfschütteln und auch Abneigung.
Dass Fragen an die Politiker öffentlich werden, auch wenn nicht geantwortet wird, fand wenig Freunde. Was es nutzt konnte Sven Noetzel nicht erkennen, schließlich sei die eMail zwecks Kontaktaufnahme ja auf entsprechenden Seiten des Bezirkes einsehbar.
Das es aber um die öffentliche Antwort ging, scheint er nicht verstanden zu haben, denn schließlich ist es ja genau das Ziel von Abgeordnetenwatch.de.
Die Teilnahme der Politiker ist freiwillig und zwanglos.

Eine Abstimmung über eine Teilnahme als Bezirk ist an die Berzirksversammlung gegeben worden, weil für den Bezirk 100€ monatliche Kosten entstehen würden, der Vorschlag über die Finanzierung stammt von der FDP/Piraten Fraktion.

TO Punkt 4
XIX/0729
Änderungsantrag zu den Anträgen Zukunft der Bezirksverwaltung II und III

Kann ich nichts zu sagen, weil mir der Antrag nicht bekannt war, auch die Diskusion war für mich nur verwirrend.

TO Punkt 5
Verschiedenes
Ein Blogger hat angefragt, ob er die SocialMediaDaten der Abgeordneten haben kann, dies wurde aber abgelehnt, weil die Daten eh schon öffentlich sind und man nicht einfach die Daten u.a. der zugewählten Bürger rausgeben will.
Sehr löbliche Entscheidung.

Damit endete auch schon so ziemlich der öffentliche Teil und damit auch mein Besuch.

Für mich halte ich fest:
Inflexible Politiker, die noch in den 80ern festhängen, können die Interessen der heutigen Gesellschaft nicht adäquat vertreten.

Dies ist kein Protokoll des Hauptausschusses, sondern ein Erlebnisbericht unter Einfluss meiner persönlichen Meinung.

Gruss Benny

AltPiraten, NeuPiraten und die Piraten

Ahoi Mitglieder der Piratenpartei und Interessierte,

seit Wochen wird auf MailingListen, Twitter und sogar in Pads über Alt- und NeuPiraten diskutiert.

Mit einem, in meinen Augen, erschreckendem Ergebnis:

Interessierte haben Angst beizutreten, weil NeuPiraten von AltPiraten scheinbar prinzipiell abgelehnt werden.

Dabei habe ich noch nirgends genau nachlesen können, wann man AltPirat ist.. Beitritt vor 4, 8, 12 Monate? Vor der BerlinWahl? GrundungsMitglied?

Ich selber bin seit 5-2011 in der Partei, und was bin ich nun?

Ich bin Pirat, der nach einem Jahr langsam anfängt, sich damit auch zeitlich intensiv zu beschäftigen und gerade jetzt, in der Zeit der Entdeckung, medialen(kein persönlichen) Gegenwind verspürt, dass ich jeden Zweifler verstehen kann.

Wenn die Medien sich nur noch auf das Thema „alt vs. neu“ stürzen, dann wird es Zeit wieder Politik zumachen, anstatt einen inneren Krieg zu führen, den keiner außer die SpringerPresse gewinnen kann.

Die Piratenpartei ist eine MitMachPartei, aber das geht nicht, wenn es einem zwar nicht verboten wird, aber es eindeutig unerwünscht ist.

Spekulationen, ob es nun die schnelle Karriere ermöglicht oder die Angst der etablierten Piraten vor Konkurenzist, bringt nichts in der Situation.

Back to the Roots: Klarmachen zum Ändern.

Die Fa(r)cebook Abstimmung

Hallo Leserin und Leser,

in der vergangenen Woche hat Facebook die User aufgefordert über die „neuen“ Erklärung der Rechte und Pflichten und Datenverwendungsrichtlinien abzustimmen.

Das Ergebnis:
~343.000 abgegebene Stimme
~298.000 stimmten für den Erhalt der bis dato geltenden Regelungen
~45.000 stimmten für die „neuen“ Richtlienien
Es ist leicht erkennbar, dass sich ein Großteil (~87%) gegen die „neuen“ Richtlinien ausgesprochen haben.

Am gestrigen Samstag hat Facebook die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben.
Der Text enthält Aussagen, welche erfahrene und versierte User etwas stutzig werden lassen.

a)“Ein externer Prüfer hat die Endergebnisse überprüft und bestätigt.
Ein seriöses Unternehmen gibt den Prüfer an, um die Seriösität zu erhöhen.

b)“Trotz unserer erheblichen Anstrengungen unsere Nutzer zur Abstimmung zu überzeugen haben nur 342,632 Personen an daran teilgenommen…
Facebook hat etwas falsch verstanden bei den Anstrengungen, wie in den Kommentaren[ Beispiel 1, Beispiel 2, usw.]viel zu lesen ist. Selbst ich habe erst 1 Tag vor Ende über die Medien erfahren.

c)“Wie in beiden regelnden Dokumenten und im Verlauf dieses Prozesses dargelegt wurde, sind die Ergebnisse beratender Natur, wenn weniger als 30 % aller aktiven registrierten Nutzer abstimmen.
Man kann das Quorum auch auf 100% setzen, wenn es eh diktatorisch durchsetzen will.
Wenn tatsächlich von 900 Millionen 30% min. 1x die Woche online sind, aber nicht informiert werden, dann war das Quorum mit 30% schon im Vorwege die Entscheidung der Abstimmung.

d)“Wir haben viel positives Feedback von unseren Aufsichtsbehörden und den zahlreichen Interessengruppen
Und keine Belege dafür gebracht. Welche Behörden oder Interessensgruppen waren das denn bitte?

e)“…unter anderem haben wir die Dokumente und die Abstimmungsanwendung in einige der verbreitetsten Sprachen der Welt übersetzt…
Warum nicht in alle Sprachen?
Hier gilt zu vermuten, dass wissentlich auf dem Weg ein Teil der User von der Abstimmung ausgeschlossen wurden.

f)“Zudem wurde unser Abstimmungsprozess von den Medien aufgegriffen und war Teil umfangreicher Berichterstattung.
Die Medien haben teils aus Empörung[Beispiel] entsprechenden Artikel & Beiträge erfasst, nicht weil die Teil der Medienarbeit sind.

g)“Aufgrund dieser Bemühungen und den daraus resultierenden Ergebnissen planen wir diesen Prozess zu überprüfen um festzustellen, wie wir unsere Möglichkeiten zur Förderung der Nutzerbeteiligung an unserem Prozess zur Regelung der Nutzung von Facebook in Zukunft ausbauen können.
Einfach mal auf den User hören!
Wir stellen also fest: Facebook wird zu einem Farcebook.

Und wie bei Golem zu lesen ist: „Wahl zwischen Pest und Cholera
Du hast keine Wahl,  was Facebook mit deinen Daten macht!
Aber du hast die Wahl, was du Facebook anvertraust!

Gruß Benny