Einladung zum 3. bundesweiten anti-Fracking-Strategietreffen

frackoff

Am 1. und 2. Mai findet in Bergedorf in Hamburg ein bundesweites Treffen aller anti-Fracking-Gruppen statt. Hierzu lädt die “Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg” ein.

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Allermöhe (nahe S-Bahnhof Nettelnburg)
Zeit: 1. Mai – 15 bis 19 Uhr; 2. Mai – 10 – 18 Uhr

Erwartet werden zahlreiche Gruppierungen aus ganz Deutschland.

Fracking bewegt die Bürger, Fracking darf die erneuerbaren Energien nicht bremsen!
Die Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, dürfen Fracking nicht den Weg bereiten!

Dieses Treffen soll dazu dienen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und verbindliche Forderungen an die Politik zu formulieren, insbesondere weil in diesem Jahr die Europawahl stattfindet und globale Verträge bevorstehen.

Sollte sich eure BI noch nicht dem Verbund von www.gegen-gasbohren.de angeschlossen haben oder noch keine Einladung vorliegen, so sendet eine Mail mit dem Betreff ”Anti-Fracking-Strategietreffen”. Bitte begründet kurz, warum ihr auch eingeladen werden möchtet

an info[at]bi-ffh.de

Freies WLAN in Bergedorf?!

“Das Internet mit sein schier unerschöpflichen Möglichkeiten als Kommunikationsmittel, Informationsquelle und Partizipationsplattform ist heute zentraler Bestandteil vieler privater und wirtschaftlicher Lebensbereiche geworden.“[1]
So fängt ein Antrag der CDU-Fraktion in Hamburg Bergedorf an; und der Grundgedanke des Antrages, WLANs in Bergedorf kostenlos zu etablieren, ist auch lobenswert. Wer nun jedoch dem Gedanken verfällt, die CDU wäre im ”Neuland” angekommen, ist leider auf dem Holzweg.

Der Sachverhalt im Antrag ist zwar weitgehend richtig dargestellt, doch die Aussage, in der Hamburger Innenstadt seien die öffentlichen WLANs auch gleichzeitig kostenlos, ist leider eine Fehlinformation.

Auch der Beschlussvorschlag “Die Betreiber von öffentlichen WLANs werden aufgefordert, an zentralen Stellen in Bergedorf (z.B. am Bahnhof, im CCB, in der Alten Holstenstraße, im Sachsentor) öffentliche kostenlose WLANs einzurichten.” [1] zeugt nicht von einer ausreichenden Kenntnis sowohl der Materie, als auch der Wünsche der Nutzer öffentlicher WLANs.

In Bergedorf gibt es kaum Anbieter öffentlicher WLANs.,  Es gibt sie, die öffentlichen  WLAN-Zugänge in Bergedorf, aber sie sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen –  nicht kostenlos.
Sie werden in der Regel von Konzernen betrieben, die wohl kaum ein Interesse daran haben, einen WLAN-Hotspot 24 Stunden am Tag kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Deutsche Telekom in den McDonald’s-Filialen, Kabel Deutschland in den Verteilerkästen, usw. bieten ihre Zugänge nur für einen gewissen Zeitraum kostenlos an, meist nur für 30-60 Minuten.

Selbst für diesen kurzen Zeitraum ist eine Registrierung (z. B. durch Angabe des Namens und der E-Mail-Adresse) erforderlich, wodurch der Anbieter die Störerhaftung auf den Endverbraucher (Nutzer des Hotspots) überträgt und sich damit der Haftung entzieht.
Wenn die kostenlose Zeit aufgebraucht ist, wird der Nutzer eines solchen WLAN-Anschlusses für die weitere Benutzung zur Kasse gebeten. Daran wirdkann auch kein Beschluss der Bergedorfer Bezirksversammlung etwas ändern.

Entscheidend für die Bereitstellung und den Betrieib öffentlicher WLANs ist also, dass sie zum einem nicht nur von jedem kostenlos, sondern auch ganz einfach ohne Registrierung benutzt werden können und dass sie zum anderen für den Betreiber so kostengünstig sind wie möglich sind, und die Haftung nicht auf den Betreiber fällt.

Erstaunlich, dass die SPD diesen Weg gefunden hat und in der Debatte über diesen Antrag in der vergangenen Bezirksversammlung versuchte, das Projekt Freifunk zu erklären, leider etwas holperig und lückenhaft.

Was ist Freifunk wirklich?

Freifunk ist ein Projekt, bei dem jeder, der einen Internetanschluss hat, einen Teil seiner Bandbreite für ein öffentliches WLAN 24 Stunden am Tag zur Verfügung stellt (Betreiber). Es ist keine Anmeldung oder Registrierung des Nutzers nötig, d. h. der Zugang ist barrierefrei.  Durch die Nutzung gibt es weder für den Betreiber noch für den Nutzer eine Störerhaftung, da der eigentliche Eintritt in das Internet nicht in Deuschland erfolgt, sondern in einem Land, in dem es die Störerhaftung nicht gibt.

Die Schaffung der Infrastruktur ist je nach Bedarf meist mit etwa 20,00 bis 50,00 Euro getan, und das einmalig! Außer den Stromkosten fallen KEINE weiteren Kosten für Betreiber und Nutzer an.

Informationen über Freifunk können auf der Freifunk-Homepage [2] nachgelesen werden, aber die Piraten sind auch gern bereit, den Freifunk auf einem ihrer Stammtische [3] zu erklären.

[1] http://ratsinformation.web.hamburg.de:81/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000515
[2] http://hamburg.freifunk.net/worum-gehts
[3] http://bergedorf.piraten-hh.de/mitmachen/termine/

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin – Gegen Überwachung – Für die Freiheit!

Termin: 7. September 2013
Auftakt: 13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz Alexanderplatz /Karl-Marx-Allee).

[Originalpost auf: http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/]