Archiv der Kategorie: Politik

Themen aus der Politik

Resümee eines Hauptausschuss-Besuches

Schreibe eine Antwort

Am vergangenem Donnerstag(12.07.2012) habe ich erstmals die Möglichkeit wahrgenommen als Zuschauer dem öffentlichen Teil des Hauptausschusses in Hamburg Bergedorf beizuwohnen.

Weil mir das Innere des Bergedorfer Rathauses nicht ausreichend bekannt ist, war ich sehr froh bereits vor der Tür das FDP-Piraten Fraktionsmitglied Jan Penz zu treffen.

Beim Betreten des kleinen Sitzungssaales wurde ich gefragt, wohin ich wolle, bei der Reaktion auf meine Antwort wurde bereits klar, dass Besucher nicht allzu sehr erwünscht sind, höchstens geduldet.

Der Ausschuss fiel aber gleich wieder positiv auf, als es pünktlich um 17:30 losging.

Tagesordnungs Punkt 1
„Öffentliche Fragestunde“ und es gab keine Fragen
Dann gab es ein allgemeine Gesprächsrunde.
Es kam das Thema: Bahnhof Bergedorf.
Die Nachfrage wem das Grundstück gehört und wen man zum Installieren einer öffentlichen Toilette verpflichten kann, wurde gleich wieder gecancelt, weil der gewählte Bürger sich nicht ausreichend informiert hat, dass es bereits Toiletten gibt.
Fazit: Politiker haben keine Ahnung und wollen nur Aufmerksamkeit.

Warum eine GroßUhr in Bahnhofsnähe nicht funktioniert, wurde auch nicht geklärt.
Fazit: Unselbständige Politiker, denn hat der Mann keine eigene Uhr?

Damit waren ~15 Minuten sinnlos verstrichen.
Schade, aber dafür brauchen wir keine Politiker, dafür reicht ein SeniorenStammtisch.

TO Punkt 2
XIX/0615
Dekadenstrategie für den Hamburger Sport (Antrag SPD)
Referent: Herr Staatsrat Schwinke“
Aus einer kurzen Vorstellung der Strategie wurde eine Stunde.

Warum dieses überhaupt vorgestellt wurde, obwohl das Thema bereits in der Bezirksversammlung abgelehnt wurde, bleibt mir in dem Zusammenhang ein Rätsel.
(Nachtrag: der Staatsrat hat sich selber eingeladen, und die BV hat zwar abgelehnt, die Entscheidungsmacht liegt aber nicht ihn ihren Händen)
Statt das Thema zu diskutieren, wird über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen gestritten.
Auch wurden Fragen gestellt, dessen Antwort bereits vorher in der Vorstellung beantwortet wurden. Bei einem Politiker der LinkeN hatte ich stark das Gefühl, er benötige die Hörgeräte seiner Kollegen.
Fazit: Politiker verschwenden gern ihre Zeit und hören nicht zu.

TO Punkt 3+3.1
XIX/0691
Abgeordnetenwatch (Antrag Die Linke/ GAL)
und
XIX/0714 Abgeordnetenwatch,
Änderungsantrag der Fraktion FDP/Piraten zum Antrag Drs. XIX/691 (Die Linke, GAL)
Referent: Herr Roman Ebener (Abgeordnetenwatch)
Die Vorstellung von abgeordnetenwatch.de war durchaus interessant, stieß aber bei einigen auf Kopfschütteln und auch Abneigung.
Dass Fragen an die Politiker öffentlich werden, auch wenn nicht geantwortet wird, fand wenig Freunde. Was es nutzt konnte Sven Noetzel nicht erkennen, schließlich sei die eMail zwecks Kontaktaufnahme ja auf entsprechenden Seiten des Bezirkes einsehbar.
Das es aber um die öffentliche Antwort ging, scheint er nicht verstanden zu haben, denn schließlich ist es ja genau das Ziel von Abgeordnetenwatch.de.
Die Teilnahme der Politiker ist freiwillig und zwanglos.

Eine Abstimmung über eine Teilnahme als Bezirk ist an die Berzirksversammlung gegeben worden, weil für den Bezirk 100€ monatliche Kosten entstehen würden, der Vorschlag über die Finanzierung stammt von der FDP/Piraten Fraktion.

TO Punkt 4
XIX/0729
Änderungsantrag zu den Anträgen Zukunft der Bezirksverwaltung II und III
Kann ich nichts zu sagen, weil mir der Antrag nicht bekannt war, auch die Diskusion war für mich nur verwirrend.

TO Punkt 5
Verschiedenes
Ein Blogger hat angefragt, ob er die SocialMediaDaten der Abgeordneten haben kann, dies wurde aber abgelehnt, weil die Daten eh schon öffentlich sind und man nicht einfach die Daten u.a. der zugewählten Bürger rausgeben will.
Sehr löbliche Entscheidung.

Damit endete auch schon so ziemlich der öffentliche Teil und damit auch mein Besuch.

Für mich halte ich fest:
Inflexible Politiker, die noch in den 80ern festhängen, können die Interessen der heutigen Gesellschaft nicht adäquat vertreten.

Dies ist kein Protokoll des Hauptausschusses, sondern ein Erlebnisbericht unter Einfluss meiner persönlichen Meinung.

Gruss Benny

AltPiraten, NeuPiraten und die Piraten

Schreibe eine Antwort

Ahoi Mitglieder der Piratenpartei und Interessierte,

seit Wochen wird auf MailingListen, Twitter und sogar in Pads über Alt- und NeuPiraten diskutiert.

Mit einem, in meinen Augen, erschreckendem Ergebnis:

Interessierte haben Angst beizutreten, weil NeuPiraten von AltPiraten scheinbar prinzipiell abgelehnt werden.

Dabei habe ich noch nirgends genau nachlesen können, wann man AltPirat ist.. Beitritt vor 4, 8, 12 Monate? Vor der BerlinWahl? GrundungsMitglied?

Ich selber bin seit 5-2011 in der Partei, und was bin ich nun?

Ich bin Pirat, der nach einem Jahr langsam anfängt, sich damit auch zeitlich intensiv zu beschäftigen und gerade jetzt, in der Zeit der Entdeckung, medialen(kein persönlichen) Gegenwind verspürt, dass ich jeden Zweifler verstehen kann.

Wenn die Medien sich nur noch auf das Thema „alt vs. neu“ stürzen, dann wird es Zeit wieder Politik zumachen, anstatt einen inneren Krieg zu führen, den keiner außer die SpringerPresse gewinnen kann.

Die Piratenpartei ist eine MitMachPartei, aber das geht nicht, wenn es einem zwar nicht verboten wird, aber es eindeutig unerwünscht ist.

Spekulationen, ob es nun die schnelle Karriere ermöglicht oder die Angst der etablierten Piraten vor Konkurenzist, bringt nichts in der Situation.

Back to the Roots: Klarmachen zum Ändern.

ACTA?!

Schreibe eine Antwort

Ahoi,

ihr fragt euch was ACTA ist?
Ihr habt davon in den Medien gehört und wisst nicht, was das ist?

Auf der Seite der Piratenpartei Bergedorf habe ich ein Video gefunden, welches eigentlich keine Fragen offen lässt.

Es geht um das Internet, wie wir es kennen und wie es bleiben soll, denn:

ACTA duldet explizit Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter – wer aber um bürgerlichen Freiheiten besorgt ist, der kann die Duldung solch einschneidender Massnahmen nicht befürworten und lehnt daher ACTA  ab. Quelle: http://www.stopp-acta.info/

Werde aktiv und unterstütze die e-Petition:

Notruf 110… „…und was soll ich machen?“

Schreibe eine Antwort

Ahoi,

wir sind heute gegen 0:15 nach hause gekommen, haben 70km Fahrt hinter uns.
Eingeparkt, ausgestiegen und über die Strasse.
Auf der anderen Seite angekommen, müssen wir mit ansehen, wie zwei offensichtlich betrunkene Jugendliche sowohl unser als auch ein weiteres geparktes Auto bepinkeln.
In diesem Fall ist der Sachverhalte für

§ 118 Ordnungswidrigkeitengesetz
Belästigung der Allgemeinheit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html

erfüllt.
Ob auch Sachbeschädigung vorliegt, ist eine ungeklärte Frage.
Weil ich aber alleine war(mal meine schwangere Frau vernachlässigt) und zwei betrunkene Jugendliche durchaus ein gewisses Gewaltpotenzial haben können, zog ich es vor den Notruf 110 zu wählen.
Nach Nennung meines Namens, meines Aufenthaltsortes und des Grundes meines Anrufes hat der Gesprächspartner mich ersthaft gefragt, was er nun machen soll.
Ich bezweifel, dass ich ihm sein Job erklären muss.
Die Frage, was er nun tun solle, hat er in dem 57 Sekunden-Telefonat mindestens drei mal gestellt.
Wie sich in dem Telefonat abzeichnete, war keine Hilfe zu erwarten und ich beendete das Gespräch.

Das nenne ich nicht unbedingt „Dein Freund und Helfer“.
Ein Telefonat zu Freunden hätte deutlich mehr Erfolg gehabt.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Kriminalität weiter steigt, wenn die Polizei nichts tut und die Selbstjustiz damit fördert.

„Unser Hamburg – Unser Netz“

Schreibe eine Antwort

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ startet das Volksbegehren für die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand – weg von den Kohle- und Atomkonzernen Vattenfall und E.on. In nur drei Wochen müssen dafür 75.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern gesammelt werden. Bitte unterstütze sie dabei, unterschreibe und sammle zwischen dem 2. und 22. Juni Unterschriften für das Volksbegehren.

Für die Initiative ist der Kontakt zu den Leuten, die aktiv mitsammeln möchten, wichtig. Deshalb melde dich bitte jetzt schon direkt bei ihnen zum Mitsammeln an.
Wenn Du nicht aus Hamburg kommst: Du bist herzlich ins Aktionscamp vom 2. – 22. Juni eingeladen. Die Initiative organisiert Unterkunft und Verpflegung für SammelurlauberInnen.
www.unser-netz-hamburg.de

Hintergrund: Kommunale Strom-, Fernwärme- und Gasnetze sind ein zentraler Baustein für eine klimafreundliche, sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Bürgermeister Olaf Scholz will die Netze aber größtenteils bei Vattenfall und E.on lassen und die Stadt nur mit einem machtlosen Minderheitsanteil beteiligen.

Initiatoren von „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind: Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

Kontakt: Unser Hamburg – Unser Netz, c/o BUND Hamburg, Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, Telefon: 040-600 387-17, Fax: 040-600 387-20; info(at)unser-netz-hamburg.de

Der Text ist von „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Verfügung gestellt.